Freie Wähler - Landtagswahl 2019

Dieter Wamser - Direktkandidat Wahlkreis 37

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Fragenkatalog Kandidatencheck MDR SACHSEN 2019

Antworten von Dieter Wamser (komplett)

  1. Was sind für Sie aktuell die drei wichtigsten landespolitischen Themen?

 

            - Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Sachsens ( Industrie – Mittelstand – Handwerk - Bildung)

- bürgernahes Verkehrs- und Versorgungkonzept für den ländlichen Bereich

- Hochwasserschutz an der Elbe

 

2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im Landtag halten?

 

- Hochwasserschutz an der Elbe mit den notwendigen Veränderungen der Natur mit dem Ziel, dass die Menschen, Tiere und Fauna gemeinsam auch in schwierigen Situationen überleben

 

3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung, welche Partei wäre Ihr

Lieblingspartner?

 

- zunächst muss man eine Wahl erfolgreich über die Bühne bringen. Danach wird man sehen, ob und mit wem eine Koalition sinnvoll ist.

 

4. Welche Probleme in der Bildungspolitik wollen Sie wie lösen?

 

            - wohnortnahe Grundschulen

            - weiterbildende Schulen so anlegen, dass sie per öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind.

- Berufsausbildung im dualen System mehr fördern, sich nicht nur auf tarifliche Lösungen verlassen, sondern Unterbringung, Nutzung von Verkehrsmittel usw. staatlich unterstützen

- In den Schulen den jungen Menschen das vermitteln, was sie für ihr weiteres Leben wirklich brauchen. Vielleicht erübrigt sich dann so etwas wie Friday for Future.

 

5. Gemeinschaftsschule einführen:

 

            - ich halte davon nichts. Ist keine Garantie für bessere Qualität.

 

6. Kostenlose Kita: ja oder nein?

 

- Nein, aber vernünftige Deckelung bei Elternbeiträgen und Anteilen der Städte und Gemeinden.

 

7. Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit?

 

- Gesetze müssen für alle, die hier leben gleichermaßen gelten. Das muss natürlich überwacht werden. Deshalb ausreichend gut ausgebildetes Personal bei Polizei und Justiz, aber keinen Polizeistaat. Intensive Zusammenarbeit mit den angrenzenden Länder wäre gut

 

8. Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

 

            - Zeitweise bei uns lebende müssen sich an unsere Lebensgepflogenheiten und Gesetze halten.

- die gesetzliche Basis muss endlich den Erfordernissen unserer Zeit angepasst werden. Wir wollen entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht. Straftäter verwirken ihr Bleiberecht.

- da die Zuständigkeit für diese Themen beim Bund liegt, muss auch die Finanzierung vom Bund getragen werden.

- Wenn die Industrie Fachkräfte braucht und die vorhandenen Zuwanderer Defizite haben, dann muss sich die Industrie auch an der Vorbereitung solcher Menschen auf die Erfordernisse unseres Berufslebens beteiligen.

 

9. Was wollen Sie dafür tun, dass das Leben im ländlichen Raum, in Dörfern und Kleinstädten,

attraktiver wird?

 

            - Kostengünstiger ÖPNV, vernünftiges Straßennetz, sichere Radwege

- Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs verbessern – hier muss man sicher neue Ideen entwickeln und diese zeitnahe testen

- Ärztliche Versorgung auf dem Lande absichern

- Ansiedlung unterstützen, kostengünstige Kinderbetreuung

 

10. Was schlagen Sie vor, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten in größeren Städten

zu bekämpfen?

 

            - den ländlichen Raum integrieren, dabei die Verkehrsinfrastruktur mit entwickeln

            - Anteil des sozialen Wohnungsbaus durch Kommunen wieder erhöhen

- Kooperationen zwischen großen Städten und ländlichen Gemeinden zum gegenseitigen Vorteil

 

11. Sind Sie für die Einführung der Mietpreisbremse in Sachsen - ja oder nein?

 

            - nein, funktioniert im Kapitalismus nicht

 

12. Was wollen Sie für den Klimaschutz tun?

 

- als erstes den Menschen die vollständige Wahrheit sagen und die menschlichen Möglichkeiten aufzeigen

            - keine Klimaschutzindustrie

            - nicht nur Geld bereitstellen, sondern sowohl mit der Industrie als auch den örtlichen Mittelständlern und Handwerkern Allianzen bilden, um Ressourcen zu schonen, umweltverträgliche Technologien umzusetzen und damit „altes“ ablösen. Das alles kann und darf aber nicht der Bürger bezahlen.

 

13. Auf welchen Energieträger soll Sachsen künftig setzen?

 

- die Frage ist so nicht beantwortbar, da Sachsen nicht losgelöst vom Rest der Bundesrepublik agieren kann.

- die Möglichkeiten mit alternativen Energien reichen zu einer Gesamtabdeckung der Bedarfe nicht aus. Auch darf man die Einflüsse auf das Mikroklima, und damit auf die Natur nicht einfach vergessen bei der Diskussion.

- es wird sicher noch längere Zeit ein Mix sein müssen, es sei denn die Energiespeicherung wird gelöst

- eine Lösung auf Kosten anderer, wie gegenwärtig beim E-Mobil lehne ich ab!

- mir ist dabei aber wichtig, dass auch hier nicht nur der Bürger die Zeche zahlen muss.

 

14. Immer noch existiert ein Lohngefälle zwischen West und Ost – was wollen Sie dagegen

tun?

            - Flächen- oder Branchentarifverträge wären gut

- Solange Konzernzentralen oder Hauptsitze großer Unternehmen weitestgehend nur im Westen angesiedelt sind, wird sich die Politik der langen Werkbank kaum verändern. Manchmal helfen natürlich zielgerichtete Förderprogramme. Die sollten dann aber auch dem Mittelstand zugänglich sein, unbürokratisch.

 

15. Stärkung des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs oder Straßenausbau – wo setzen Sie

den Schwerpunkt?

 

  • Anbindung der B169 an die Autobahn von Riesa aus ist wichtig, bedeutet aber Auseinandersetzung mit dem Bund
  • PNV für den ländlichen Raum zu moderaten Preisen
  • Straßenverbindungen zu Bahnstationen, Versorgungszentren
  • Sichere Radwege

           

16. Immer mehr Menschen in Sachsen werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser

Herausforderung begegnen?

 

- für familiäre Pflege Rentenpunkte

- Ermöglichung von mehr zeitlich begrenzter Pflege

- Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Pflegekräfte

 

 

17. Was wollen Sie für die Gebiete in Sachsen tun, die vom Braunkohle-Ausstieg betroffen

sind?

            - zunächst sollte man aus der Kahlschlagspolitik der Treuhand nach der Wende lernen

            - Geld bereitstellen allein reicht nicht, versickert am Ende

- hier muss methodisch vorgegangen werden, denn neben neuen Erwerbsmöglichkeiten müssen die Menschen auch darauf vorbereitet werden

 

18. Der Wolf in Sachsen – jagen oder streng schützen?

 

            - jagen, Population begrenzen

 

19. Was wollen Sie für die Kultur in Sachsen tun?

 

- es sollte jedem klar sein, Kultur kostet Geld, trägt sich nicht selbst. Also werden staatliche Mittel gebraucht.

- Die Notwendigkeit der Pflege und Erhaltung der in Sachsen vorhandenen Kultur muss den Menschen wieder nahegebracht werden. Hier ist enge Zusammenarbeit mit den Kommunen gefragt.

 

20. Was ist für Sie wichtig beim Thema Digitalisierung?

 

- zunächst muss man den Menschen erklären, was Digitalisierung eigentlich ist. Dabei ist wichtig, die ins Spiel kommenden Technologien zu betrachten. Das ist nicht nur schnelles Internet! Z.B. beim Thema 5G gibt es noch nicht untersuchte Einflüsse auf unsere Gesundheit.

- Es gibt für mich einen Interessenkonflikt bei dem, was die Bevölkerung braucht und bei dem, was die Industrie haben will.

- beim schnellen Internet finde ich es schade, dass oft nur Vektoring als Technologie umgesetzt wird und nicht gleich der digitale Anschluss. Das bedeutet nämlich, dass kommt noch mal eine Ausbaustufe, die Geld kostet. Dabei sind die heute angebotenen Versorgungsverträge viel zu teuer.

 

21. Gibt es in Sachsen zu viel Bürokratie, wenn ja, was würden Sie ändern?

 

            - ja

            - mehr kommunale Selbstbestimmung

            - Auch mal Gesetze abschaffen, die man nicht wirklich braucht

 

22. Haben Sie eine Idee, um das Image von Sachsen zu verbessern?

 

            - faire, objektive Berichterstattung der Medien, setzt bessere Recherchen voraus.

- die Leistungsfähigkeit Sachsen hat sich ja inzwischen in der Welt herumgesprochen. Das sollte auch in Deutschland mehr publiziert werden.

- in jeder Gesellschaft gibt es von der üblichen Norm oder Demokratie abweichende Grüppchen. Mit denen muss man sich auseinandersetzen, öffentlich und nicht einem Volk deren Image einfach überstülpen.

Erläuterung zu Punkt 5:

Gemeinschaftsschule ist in dieser Frage gemeint als weitere Ergänzung des heutigen Schulsystems. Deshalb meine Antwort so. Geht es um das prinzipielle Umstellen des Systems auf Schulen, wo die Kinder länger gemeinsam lernen, vielleicht wie seinerzeit in den polytechnischen Oberschulen in der DDR, dann wäre ich dafür. Das wäre aber ein sehr großer Schritt, für den man viele Partner braucht.


Zusammenfassung  Fragen Abgeordnetenwatch.de:

Es gab die Antwortmöglichkeit: stimme zu  -  lehne ab  -   neutral, man konnte auch begründen

 

Antworten von Dieter Wamser


These 1: In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der
Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wer die Arbeitsplatzvernichtung nach der "Wende" im Osten
erlebt hat weis, dass man sowas nicht radikal machen kann. Wenn die
Menschen in der Region überleben wollen, brauchen sie Hilfe, einen Plan
und dabei wird der Klimaschutz mit eingeordnet.

++++++++++++++++++++++++

These 2: Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 3: Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen
dürfen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Allerdings erfordert das eine bessere Finanzausstattung
der Kommunen, sonst wird es auch da nichts mit auskömmlichen Mietpreisen

++++++++++++++++++++++++

These 4: Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 5: Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
eine Grundrente erhalten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Geht aber nicht ohne Rahmenbedingungen

++++++++++++++++++++++++

These 6: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und
ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am
Ende mehr kostet.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 7: Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a.
Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht
werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 8: Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu
praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden
(Landarztquote).

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Geht so nicht, da keine Garantie für Qualität. Auch das
Land hat das Recht auf beste Ärzte.

++++++++++++++++++++++++

These 9: In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen
Rassismus und Antisemitismus geben.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 10: Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre
Heimatländer zurückgeführt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 11: Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu
gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Quoten sind absolut gesehen wenig hifreich, es sei denn
Qualität ist nicht mehr erwünscht. Es gibt so viele geeignete Frauen, die
muss man nur lassen, wenn sie wollen.

++++++++++++++++++++++++

These 12: Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie
Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven
Alternativen gibt.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 13: Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 14: Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben
nicht gerecht.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 15: Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen
Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: Mittlereweile ist Breitband für sehr viele Menschen
überlebenswichtig geworden, besonders auf dem Land. Es müssen einfach
weitere Förderprogramme her und das Ausschreibeverfahren verändert
werden. Aber nicht vergessen, alles muss am Ende vom Nutzer bezahlbar
bleiben!

++++++++++++++++++++++++

These 16: Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den
Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen
werden dürfen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung: -

++++++++++++++++++++++++

These 17: Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung: Ist eine Möglichkeit, Eltern zu entlasten, die ich mir
vorstellen kann. Rund um das Thema Kita gibt es aber noch andere zu
bearbeitende Themen, die auch Geld kosten. Deshalb könnte ggf. eine
weitere Deckelung der Elternbeiträge übergangsweise auch reichen.

++++++++++++++++++++++++

These 18: Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern
zahlen (Vermögenssteuer).

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: -


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